Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für Kauf, Miete und Service von Lastbank-Lösungen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der loadbanks.solutions GmbH (nachfolgend "Verkäufer") und ihren Kunden (nachfolgend "Käufer" oder "Mieter"). Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich schriftlich zu. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden eine Lieferung vorbehaltlos ausführen.

§2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Der Kunde stellt eine Anfrage (per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular). Der Verkäufer erstellt daraufhin ein individuelles Angebot mit technischer Spezifikation, Preis und voraussichtlicher Lieferzeit. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Angebots durch den Kunden (per E-Mail) und der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande.

§3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung. Technische Spezifikationen, Prüfberichte und Dokumentationen werden gemäß dem vereinbarten Umfang geliefert. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, geringfügige technische Änderungen vorzunehmen, sofern diese die vertraglich vereinbarte Funktion nicht beeinträchtigen.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei kundenspezifischen Anfertigungen behalten wir uns eine Anzahlung von 40% des Gesamtpreises vor. Der Restbetrag ist vor Auslieferung fällig.

§5 Mietbedingungen

Für Mietverhältnisse gelten folgende Sonderkonditionen:

  • 1. Anmietung: 100% des vereinbarten Mietpreises
  • 2. Anmietung des gleichen Modells: 60% des Mietpreises (–0% Rabatt)
  • 3. und weitere Anmietungen des gleichen Modells: 40% des Mietpreises (–0% Rabatt)
  • Mietgeräte werden nach Kundenspezifikation gefertigt
  • Der Mieter hat jederzeit die Option, das Mietgerät zu kaufen. Bereits gezahlte Mieten werden zu 100% auf den Kaufpreis angerechnet, sofern der Kauf innerhalb von 12 Monaten nach der ersten Anmietung erfolgt
  • Bei Mietende ist das Gerät in einwandfreiem Zustand (abgesehen von üblicher Abnutzung) zurückzugeben

§6 Lieferung und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, EXW (Ex Works, Incoterms 2020) ab unserem Produktionsstandort in Shenzhen oder ab unserem deutschen Standort in Weinbach. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über. Lieferfristen werden im Angebot angegeben und sind als Circa-Termine zu verstehen.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und auf Verlangen des Verkäufers gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.

§8 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Auslieferung. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§9 Kundenspezifische Entwicklungen

Bei kundenspezifischen Entwicklungen verbleiben sämtliche Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte an der Entwicklung beim Verkäufer. Der Käufer erhält ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an der für ihn entwickelten Lösung. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

§10 Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Geschäftsbeziehung und gemäß der Datenschutzerklärung. Die vollständige Datenschutzerklärung ist unter Datenschutzerklärung abrufbar.

§11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Limburg an der Lahn, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.